08.11.2019 | Redaktion | Deutscher Bundesjugendring

Solidarität statt Sanktionen

Bundesjugendring fordert Aufhebung auch für junge Menschen

Eine Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen auch für unter 25-Jährige fordert der Deutsche Bundesjugendring. Da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sanktionen zumindest teilweise verfassungswidrig sind, nicht für diese Altersgruppe gelte, sei zu befürchten, dass sie für jüngere Arbeitslose bestehen blieben. Gerade diese seien aber noch härteren Sanktionen ausgesetzt und für sie seien die Folgen besonders fatal.

Bild: SPS Media/Adobe Stock

Warum die vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Begrenzung der Leistungskürzungen auf maximal 30 Prozent nicht auch für junge Menschen gelten solle, bleibe ein Rätsel, betont Matthias Schröder, Vorstandsmitglied des Deutschen Bundesjugendrings: "Vorliegende Erkenntnisse sagen speziell bei U25-Sanktionen, dass ihre Wirkung nicht erfüllt wird, sondern sogar kontraproduktiv ist". Nach seiner Auffassung entstehen dadurch unzumutbare Härten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zitiere eine Studie, wonach sich vielfältige Sanktionsfolgen zeigen: Von mangelnder Ernährung über familiäre Spannungen bis zum Verlust der Wohnung. So verringerten Sanktionen die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten erheblich. "Die Gesetzgeber*innen müssen jetzt Verantwortung übernehmen und das Sanktionsprinzip durch das Solidaritätsprinzip ersetzen", sagt Matthias Schröder.

Auch Silke Starke-Uekermann, Referentin der Bundes­arbeits­gemeinschaft Katholische Jugend­sozialarbeit (BAG KJS) weist in einem Fachbeitrag darauf hin, dass Sanktionsregeln Jugendliche im Hartz IV-Bezug besonders hart treffen. Die Sanktionsregeln, die für unter 25-Jährige strenger ausgestaltet seien als bei Älteren, könnten in letzter Konsequenz zu einem Abrutschen in die Schattenwirtschaft oder Wohnungslosigkeit führen - denn schon beim ersten Regelverstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, sehe das Gesetz eine hundertprozentige Streichung der Regelleistungen vor. Beim nächsten Verstoß innerhalb eines Jahres könne auch die Miete gekürzt werden. So lebten betroffene junge Menschen deutlich unter dem Existenzminimum.

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