Nutzungsbedingungen für die geschlossene Plattform

(gültig seit 13. September 2016)

Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste von überaus.de zwischen Ihnen als registriertem Mitglied einerseits und dem BIBB andererseits. Sie informieren Sie darüber hinaus über die Verwendung Ihrer persönlichen Daten und können auf Ihren Computer heruntergeladen oder ausgedruckt werden.

überaus.de ist ein Informationsportal mit einer geschlossenen Lern- und Arbeitsplattform (vormals qualiboXX) für Fachkräfte und Akteure, die beruflich in den Handlungsfeldern am Übergang Schule-Beruf tätig sind. überaus.de dient einerseits als Unterstützungsangebot, zum Beispiel für die Begleitung Jugendlicher und junger Erwachsener beim Übergang von der Schule in den Beruf, von Schülerinnen und Schülern bei der Berufsorientierung und Ausbildungsvorbereitung sowie von Auszubildenden in der dualen Berufsausbildung oder der betriebsnahen Ausbildung. Zudem soll überaus.de die Netzwerkarbeit und den Austausch von Fachkräften und Akteuren in den Handlungsfeldern am Übergang Schule-Beruf unterstützen. Anbieter von überaus.de ist das Bundesinstitut für Berufsbildung, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn (im Weiteren BIBB genannt).

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle bei überaus.de derzeit und zukünftig angebotenen Dienste bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer 8.

2. Anmeldung von Mitgliedern

2.1 Zugelassener Personenkreis

Zur Nutzung der geschlossenen Lern- und Arbeitsplattform von überaus.de berechtigt sind: an bundesdeutschen Betrieben/Unternehmen, Bildungsträgern/sozialen Einrichtungen, Ministerien, öffentlichen Verwaltungen, Schulen, Verbänden/Kammern und wissenschaftlichen Einrichtungen angestellte und freie Mitarbeitende, Lehrende und Ausbildende, die in den Handlungsfeldern am Übergang Schule-Beruf arbeiten. Über die Aufnahme sonstiger Personen als Mitglieder sowie das Aufrechterhalten einer Mitgliedschaft von Personen, die nicht (mehr) beruflich am Übergang Schule-Beruf tätig sind, entscheidet das BIBB nach Abwägung aller Umstände im jeweiligen Einzelfall.

2.2 überaus.de-Accounts

Die Nutzung der geschlossenen Lern- und Arbeitsplattform setzt einen überaus.de-Account voraus.

überaus.de-Accounts können durch eigene Anmeldung der zugelassenen Person (Ziffer 2.1) beantragt werden.

Lernende (im Folgenden auch „Nutzungsberechtigter“ genannt) können sich nicht selbst bei überaus.de anmelden, sie können nur durch ein überaus.de-Mitglied innerhalb eines Arbeitsraums angelegt werden (Ziff. 2.4).

2.3 Anmeldung als Mitglied

Mit Ihrer eigenen Anmeldung bei überaus.de bestätigen Sie, dem zugelassenen Personenkreis nach Ziffer 2.1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten; Sie verpflichten sich, das BIBB im Falle einer Änderung dieser Daten unverzüglich über support@ueberaus.de.de zu informieren. Das BIBB ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen. Zur Vervollständigung des Antrags auf Mitgliedschaft und zur Freischaltung des Mitglieds-Accounts müssen Sie sich beim ersten Log-in mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen per Klick einverstanden erklären.

Daten aus der Anmeldung werden teilweise in Ihr Profil übernommen. Sie können die Angaben in Ihrem Profil jederzeit ergänzen, freigeben oder löschen. Der Log-in Name wird gleichzeitig auch als interne Nachrichten-Adresse übernommen. Das BIBB nutzt die interne Nachrichten-Adresse, um Ihnen aktuelle Informationen zur Plattform zu schicken. Darüber hinaus können Sie über diese interne Nachrichten-Adresse mit anderen überaus.de-Mitgliedern innerhalb der Plattform kommunizieren.

Es darf nur ein Account pro Person angelegt werden. Die Weitergabe der Zugangsdaten und die damit einhergehende Möglichkeit, unter falschem Namen auf der Plattform zu agieren, sind untersagt und können zum Ausschluss führen.

2.4 Anlegen eines Lernenden innerhalb eines Arbeitsraums

(1) Das Anlegen eines Lernenden-Accounts erfolgt über ein Mitglied eines Arbeitsraums. Durch das Anlegen eines Lernenden-Accounts durch ein Arbeitsraum-Mitglied in beiderseitigem Einvernehmen wird ein Lernender/eine Lernende nutzungsberechtigt.

(2) Als Arbeitsraum-Mitglied verpflichten Sie sich, nur Personen als Lernende anzulegen, für die Ihnen entsprechende Einverständniserklärungen nach Ziffer 4.2 vorliegen.

2.5 Gemeinsame Bestimmungen

(1) Mit dem Antrag auf überaus.de-Mitgliedschaft bieten Sie dem BIBB den Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags nach den vorliegenden Bestimmungen an. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das BIBB den Antrag auf Mitgliedschaft in Form einer Bestätigung oder durch das Zurverfügungstellen der Dienste annimmt. Das BIBB behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages nach Prüfung abzulehnen. Die Gründe der Ablehnung werden nur auf Verlangen mitgeteilt.

(2) Das BIBB ist berechtigt, den Mitglieds-Account ohne weitere Mitteilung zu löschen, wenn innerhalb von 2 Monaten nach Zurverfügungstellung des Passwortes für den Mitglieds-Account kein Login erfolgt.

(3) Das BIBB behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. bereits für bestimmte Zeit bestehende Mitgliedschaft, Verwendung zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen und Antragsformulare werden jeweils auf überaus.de veröffentlicht.

(4) Das Portal überaus.de setzt das Angebot des Portals qualiboXX fort. Bestehende Mitglieds-Accounts und Nutzungsberechtigungen von Lernenden aus qualiboXX bleiben bestehen.

3. Umfang der Leistungen

(1) Die Dienste von überaus.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des BIBB gewährt. Das BIBB behält sich vor, Dienste oder den Funktionsumfang von Diensten von überaus.de künftig kostenpflichtig auszugestalten.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste besteht nicht. Das BIBB gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit von Daten in Privat-, Gruppen- und Arbeitsraum-Bereichen oder Online-Lernangeboten. Regelungen zu bestimmten Diensten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, die bei deren Inkrafttreten noch nicht auf überaus.de zur Verfügung stehen, begründen keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung solcher Dienste. Für den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jedes Mitglied selbst verantwortlich.

(3) Das BIBB behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor mit einer Frist von 14 Tagen per interner Nachricht informiert.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit

4.1 Pflichten und Verantwortlichkeit als Mitglied und Nutzungsberechtigter

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sofern Sie mit Lernenden auf überaus arbeiten, haben Sie diese darauf hinzuweisen.  Als überaus.de-Mitglied müssen Sie das BIBB in solchen Fällen unverzüglich über support@ueberaus.de. und an datenschutz@bibb.de informieren. Das BIBB ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten von überaus.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit selbst ändern.

Als Inhaber eines Mitglieds-Accounts verpflichten Sie sich, dass BIBB unverzüglich per E-Mail an support@ueberaus.de. zu informieren, wenn Sie nicht mehr zum Kreis der zugelassenen Personenkreis nach Ziffer 2 gehören. In diesem Fall wird das BIBB Ihren Account löschen. Sollten Sie Ihren Arbeitgeber wechseln, aber weiterhin zum zugelassenen Personenkreis gehören, sind Sie gleichwohl verpflichtet, das BIBB auch hierüber unverzüglich per Email an support@ueberaus.de zu informieren, damit die Angaben entsprechend aktualisiert werden können. Der Account bleibt jedoch erhalten.

Jedes Arbeitsraum-Mitglied ist ohne Aufforderung seitens eines Lernenden berechtigt und verpflichtet, dessen Lernenden-Account zu löschen, wenn die Voraussetzungen für die Nutzungsberechtigung des Lernenden nicht mehr vorliegen.

(2) Die Dienste von überaus.de ermöglichen es Ihnen, Inhalte innerhalb von überaus.de zu veröffentlichen und anderen zugänglich zu machen. Die Verantwortlichkeit für solche von Ihnen veröffentlichten und zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von überaus.de nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen im Rahmen der Nutzung von überaus.de personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien in überaus.de, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch den jeweiligen Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Sollten Dritte dennoch Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellen Sie das BIBB von allen Ansprüchen frei.

Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen. Ein Verstoß hiergegen führt zur unverzüglichen Kündigung der Mitgliedschaft und zur Löschung der von Ihnen eingestellten Inhalte.

(3) Die Nutzung der Dienste von überaus.de ist ausschließlich bildungsbezogenen Zwecken vorbehalten. Sie verpflichten sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu kommerziellen oder sonstigen nicht bildungsbezogenen Zwecken zu nutzen.

(4) Soweit Sie im Rahmen von überaus.de Wikis, Lernangebote o.ä. erstellen, haben Sie dabei die Informationspflichten des Telemediengesetzes sowie des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien zu beachten.

(5) Es liegt in Ihrer Verantwortlichkeit, von sämtlichen Inhalten, die Sie über das Portal überaus.de veröffentlichen oder verbreiten bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern, um einem möglichen Verlust von Daten vorzubeugen. Sofern Sie mit Lernenden zusammenarbeiten, verpflichten Sie sich, die Lernenden zu Beginn darauf hinzuweisen.

(6) Sie verpflichten sich, keine sensiblen und besonders schützenswerten personenbezogenen Daten nach Art. 9 DSGVO auf überaus.de zu speichern (zum Beispiel Gesundheitsdaten).

4.2 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit für Mitglieder beim Anlegen von Lernenden-Accounts innerhalb von Arbeitsräumen

(1) Das Anlegen von Lernenden-Accounts unterliegt folgenden Bedingungen:
Vor dem Anlegen von Lernenden-Accounts haben Sie die Nutzungsbedingungen mit den Lernenden besprochen. Im Rahmen der Besprechung sind den Lernenden altersgemäß insbesondere ihre Pflichten als Mitglied nach Ziffer 4 zu erläutern und diejenigen Funktionen der Plattform zu besprechen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Lernenden mit Dritten selbständig kommunizieren oder personenbezogene Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen können.

Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften, die mit dem Anlegen von Lernenden als Mitglieder und mit der damit ermöglichten Nutzung von überaus.de verbunden sind, haben Sie als Arbeitsraum-Mitglied, das den jeweiligen Lernenden als Mitglied anlegt, Sorge zu tragen.

Sie verpflichten sich, vor dem Anlegen von Lernenden-Accounts die jeweils erforderlichen schriftlichen und jederzeit widerruflichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten und/oder der Betroffenen selbst einzuholen und auf Verlangen dem BIBB zugänglich zu machen. Im Rahmen der Einholung der Einwilligung ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung von personenbezogenen Daten und deren Veröffentlichung im Arbeitsraum hinzuweisen. Sie tragen dafür Sorge, dass innerhalb einer Lerngruppe keine personenbezogenen Daten oder Bildnisse von Lernenden abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben. Im Falle einer Rechtsverletzung oder eines Widerrufs einer Einwilligung sind Sie verpflichtet, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Hierzu kann es insbesondere notwendig sein, die entsprechenden Funktionen zu sperren bzw. personenbezogene Daten oder Accounts unter Umständen zu löschen.

(2) Gründen eines Arbeitsraums und Moderation von Gruppen im Arbeitsraum
Alle Mitglieder von überaus.de können Arbeitsräume gründen und darin - wie in Community-Gruppen - andere überaus.de-Mitglieder einladen. Der Arbeitsraum ist der Ort, um mit anderen Fachkräften in Arbeitsgruppen oder mit Lernenden in Lerngruppen zusammenzuarbeiten. Jedes Mitglied eines Arbeitsraums kann dort unabhängig vom Gründer des Arbeitsraums selbst Lern- und Arbeitsgruppen gründen. Mit der Gründung einer Lerngruppe ist das jeweilige Mitglied für die von ihm gegründete Gruppe als Gruppenmoderator verantwortlich und erlangt zusätzlich Moderationsrechte für den gesamten Arbeitsraum.

Im Falle einer Verfehlung sowie in Fällen eines begründeten Verdachts durch ein Mitglied des von Ihnen moderierten Bereichs haben Sie geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb Ihrer Gruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, haben Sie unverzüglich zu löschen. Sie haben die Einhaltung der Pflichten von Lernenden innerhalb Ihrer Lerngruppe regelmäßig zu kontrollieren.

4.3 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit als Community-Gruppenmoderator

Als Community-Gruppenmoderator sind Sie verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen aus Ziffer 4.1 sowie für die Einhaltung der Verpflichtungen aus Ziffer 4.1 Abs. 2-4 der Gruppenmitglieder in Bezug auf die Funktionen zur Zusammenarbeit, die in der Gruppe genutzt werden. Im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen eines begründeten Verdachts haben Sie geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb der Gruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, haben Sie unverzüglich zu löschen.

5. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 4 genannten Pflichten ist das BIBB berechtigt, den Account des verantwortlichen Mitglieds zu sperren und zu löschen, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass ein begründeter Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das jeweils verantwortliche Mitglied die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.

(2) Als jeweils verantwortliches Mitglied einer Community-Gruppe, eines Arbeitsraums, einer Arbeitsgruppe oder einer Lerngruppe innerhalb eines Arbeitsraums verpflichten Sie sich, das BIBB von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen das BIBB im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, freizustellen.

6. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Das BIBB kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen kündigen, beispielsweise, wenn der zugelassene Personenkreis gerändert wurde oder ein sonstiges überwiegendes berechtigtes Interesse des BIBB besteht. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Zur Form siehe unter Ziffer 6 Abs. 3.

(2) Die Nutzungsberechtigung eines Lernenden endet mit der Löschung des Accounts durch ein Arbeitsraum-Mitglied. Das Arbeitsraum-Mitglied hat den Lernenden grundsätzlich rechtzeitig über die beabsichtigte Löschung zu informieren, um einem ungewollten Datenverlust beim Lernenden vorzubeugen. Lernende sind zu informieren, dass sie ihre Nutzungsberechtigung aufgeben können, indem sie dasjenige Mitglied, das ihren Account angelegt hat, oder den Moderatoren schriftlich – bevorzugt per interne überaus.de-Nachrichtenfunktion – auffordern, ihren Account zu löschen.

(3) Die Kündigung durch das Mitglied hat schriftlich gegenüber dem BIBB zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail an support@ueberaus.de.

Kündigungen von Mitglieds-Accounts durch das BIBB sollen  grundsätzlich per E-Mail über die interne überaus.de-E-Mail-Nachrichtenfunktion sowie an die im Bereich „Privat“ angegebene externe E-Mail-Adresse erfolgen (wenn angegeben).

(4) Im Falle einer Kündigung ist das BIBB - ggf. mit Ablauf der Kündigungsfrist - berechtigt, den jeweiligen Mitglieds-Account sowie sämtliche dazugehörigen Inhalte zu sperren und zu löschen; sollte das Mitglied Moderationsrechte in einem Arbeitsraum haben, ist sicherzustellen, dass die Moderation an ein anderes Mitglied im Arbeitsraum übertragen wurde. Sollte dies nicht gewünscht sein, ist das BIBB unter support@ueberaus.de.de darüber zu informieren, dass der Arbeitsraum gelöscht werden kann. Im Falle der Löschung des Arbeitsraums entfallen alle dazugehörigen Inhalte inklusive aller Arbeitsgruppen, Lerngruppen und der in diesen eventuell angelegten Lernenden-Accounts. Das jeweilige Mitglied hat die Lernenden hierüber rechtzeitig im Voraus zu informieren.

7. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Beim Anlegen eines Mitglied-Accounts willigen Sie ein, dass ein Teil der Angaben (Vor- und Nachname, Arbeitgeber und Bereich) automatisch als Basisdaten in Ihrem Profil übernommen und sowohl in der Community als auch innerhalb eines Arbeitsraums veröffentlicht werden. Lernenden-Profile werden bei Erstlogin ebenfalls automatisch freigegeben und sind innerhalb der Lerngruppe sowie über die Arbeitsraummoderation aufrufbar.

(2) Die Registrierungsdaten werden für allgemeine statistische Zwecke und nicht in personalisierter Form erhoben. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, erfolgt nicht. Grundsätzlich werden Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben, es sei denn die Weitergabe erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung.

(3) Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die aktuelle Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit auf allen Webseiten von überaus.de über den Menüpunkt "Datenschutz" im unteren Darstellungsbereich der Plattform ("Footer") abrufbar ist und ausgedruckt werden kann.

8. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen überaus.de

(1) Das BIBB behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Vorliegen einer Regelungslücke, bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung oder in anderen Fällen von erheblicher Bedeutung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Keine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail bzw. überaus.de-Nachricht informiert. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste von überaus.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Das BIBB behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

9. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste des Portals überaus.de ergeben, gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner eine solche Bestimmung vereinbaren, die nach Form, Inhalt, Zeit und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken dieser Nutzungsbedingungen.

 
 
 

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