15.07.2019 | Redaktion
Soziale Ungleichheit nimmt zu
Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte "Sozioökonomischen Disparitätenbericht"
Trotz einer spürbaren Abschwächung der Konjunktur vor allem im Bereich der verarbeitenden Industrie steht die deutsche Wirtschaft im europäischen Vergleich noch sehr gut da. Besonders robust zeigt sich der Arbeitsmarkt, der bisher weitgehend stabil bleibt. Doch davon profitieren nicht alle in gleichem Maß: Wie der Bericht "Ungleiches Deutschland" der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, hat sich die sozioökonomische Ungleichheit in Deutschland in den vergangenen Jahren weiter verfestigt.
Mit der Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019" legt die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Bestandsaufnahme der regionalen Ungleichheit in Deutschland vor. Die umfassende Clusteranalyse, erarbeitet vom Dortmunder Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung, ergab: Weder das jahrelange starke Wirtschaftswachstum noch die Tatsache, dass zuletzt mehr Menschen in Deutschland Beschäftigung fanden, haben dazu beigetragen, die deutlichen Gräben zwischen reichen und ärmeren Regionen in Deutschland abzubauen. Vielmehr haben sich die Abstände zwischen den dynamischen und den benachteiligten Regionen verfestigt.
Sozialer Zusammenhalt bröckelt
Dadurch unterscheiden sich die sozialen und wirtschaftlichen Lebenslagen der Menschen in Deutschland deutlich voneinander: Mehr als 13,5 Millionen Menschen leben in Regionen mit schweren Strukturproblemen. In den dynamischen Boomregionen wiederum setzen steigende Lebenshaltungskosten und überlastete Infrastrukturen selbst Menschen mit mittlerem Einkommen unter Druck. Das hat, so die Autorinnen und Autoren des Berichts, weitreichende Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft: "Der soziale Zusammenhalt bröckelt. Besonders in einigen der von der Strukturkrise betroffenen Regionen erhält der Rechtspopulismus starken Zuspruch." Um die sich verschärfende Legitimationskrise des föderalen Systems und der demokratischen Institutionen einzudämmen, müsse die Politik dringend handeln.
Dazu gibt der Bericht eine Reihe von politischen Handlungsempfehlungen. Notwendig sei unter anderem eine indikatorengestützte Regionalisierung vieler staatlicher Investitionshilfen, die sich stärker als bisher an räumlichen Ungleichgewichten orientieren müsse, eine Initiative zur Stärkung der kommunalen Verwaltungskraft, ein Entschuldungsfonds des Bundes und der Länder für strukturschwache Kommunen sowie eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge".