20.07.2023 | Redaktion | Portal der Kinder- und Jugendhilfe
Kritik an Haushaltskürzungen
Portal der Kinder- und Jugendhilfe sammelt Reaktionen der Fachwelt
Die Fachwelt der Kinder- und Jugendhilfe übt zum Teil harte Kritik am Entwurf des Bundeskabinetts zu den geplanten Haushaltskürzungen. Besonders betroffen davon ist das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ), dem eine Kürzung in Höhe von 218 Millionen Euro droht – unter anderem beim Kinder- und Jugendplan und bei der geplanten Kindergrundsicherung. Doch auch andere Ministerien müssen Einschnitte hinnehmen. In einem Beitrag sammelt das Portal der Kinder- und Jugendhilfe Reaktionen von Verbänden und sonstigen Akteurinnen und Akteuren.
Der Entwurf für den Etat des BMFSFJ sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 13,35 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zu 2023 sinkt der Ansatz um 218 Millionen Euro. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege übt scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Bundesregierung und weist darauf hin, dass alleine die Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege um etwa 15 Prozent gekürzt werden sollen. Die Caritas führt aus, dass die politische Prioritätensetzung zu überproportionalen Einsparungen für die soziale Infrastruktur führe. Eine resiliente Daseinsvorsorge brauche finanzielle Sicherheit, gerade in Krisenzeiten.
Eingriff in die Substanz?
Beim Kinder- und Jugendplan des Bundes, dem wichtigsten Instrument der Jugendförderung auf Bundesebene, werden in der Regel Projekte freier Träger gefördert, die für das Bundesgebiet als Ganzes von Bedeutung sind. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) übt scharfe Kritik an den Sparplänen im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024. AWO-Präsident Michael Groß spricht von einem "Haushalt der sozialen Kälte" und wirft Finanzminister Christian Lindner vor, eine klientelpolitische Agenda auf Kosten des sozialen Friedens durchzusetzen. Der Bundesjugendring warnt: "Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan werden die Substanz angreifen."
Die Umsetzung der Kindergrundsicherung wird im Jahr 2024 vorbereitet. Sie soll durch eine moderne, digitale Verwaltung mehr Kinder erreichen, mehr armutsbedrohte Kinder und ihre Familien unterstützen und weitere Leistungsverbesserungen enthalten. Für die Vorbereitung der Kindergrundsicherung werden im Haushaltsjahr 2024 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Als "völlig falsches Signal" hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertet, dass die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung im Haushalt von Finanzminister Lindner (FDP) offenbar nicht geklärt sei. Laut Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sind jährlich zwölf Milliarden Euro nötig, um die Kindergrundsicherung gut zu finanzieren.