31.03.2026 | Redaktion | BAGFW
Faire Asylverfahren gefährdet?
Unabhängige Beratung soll ab 2027 nicht mehr finanziert werden
Das Bundesinnenministerium plant, die unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 nicht mehr zu finanzieren. Nach Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wäre dies ein Schritt, der insbesondere junge Geflüchtete hart treffen würde. Eine unabhängige Beratung helfe ihnen, das Verfahren zu verstehen, ihre Schutzgründe frühzeitig vorzubringen und besondere Bedarfe etwa durch psychische Belastungen sichtbar zu machen. Sie sei deshalb zentral für faire und effiziente Asylverfahren. Die BAGFW fordert, die die Finanzierung weiter zu sichern.
Durch die erst 2023 eingeführte unabhängige Asylverfahrensberatung werden aus Sicht der BAGFW Fehlentscheidungen vermieden, Verfahren beschleunigt und die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen gestärkt. Besonders schutzbedürftige Personen – etwa traumatisierte Geflüchtete, Opfer sexualisierter Gewalt oder queere Personen – könnten frühzeitig identifiziert werden, damit ihre Bedürfnisse im Asylverfahren und bei der Unterbringung berücksichtigt würden. Gerade vor dem Hintergrund der ab Juni anstehenden Verschärfungen im Asylrecht – etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit oder beschleunigte Verfahren mit verkürzten Rechtsmittelfristen – sei eine qualifizierte, unabhängige Beratung unverzichtbar für effiziente und rechtsstaatliche Asylverfahren.
Das Ministerium hat den Trägern verkündet, ab 2027 keinerlei Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen und seine Entscheidung mit dem Ergebnis einer Evaluation der Forschungsstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge begründet. Die Ergebnisse dieser Evaluation, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, wurden nach Darstellung der BAGFW bislang aber weder veröffentlicht noch den Trägern zugänglich gemacht. Eine aktuelle Wirkungsanalyse der Bundesarbeitsgemeinschaft belege hingegen die positiven Effekte des Programms. Die BAGFW kritisiert die angekündigte Streichung scharf und fordert die Bundesregierung auf,
- die Ergebnisse der Evaluation vollständig und zeitnah zu veröffentlichen,
- bis dahin keine irreversiblen Entscheidungen zu treffen, die die bestehende Infrastruktur zerstören und
- im Bundeshaushalt 2027 eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung sicherzustellen.
Achim Meyer auf der Heyde, Präsident der BAGFW und Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes: "Die auch dem Bundesinnenministerium vorgelegte praxisbasierte Expertise der BAGFW macht deutlich, dass das Programm wirkt: Es trägt nicht nur zur Rechtsstaatlichkeit, sondern auch zur Beschleunigung und Effizienz von Asylverfahren bei. Eine Streichung dieses wichtigen Angebots können und werden wir nicht hinnehmen."
Weitere Informationen
- BAGFW: Pressemeldung
Mitglieder der BAGFW sind unter anderem die AWO, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, des Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie.