Nutzungsbedingungen für den Mitgliederbereich von überaus.de

(gültig seit 30.11.2021)

Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der im Mitgliederbereich von überaus.de angebotenen Dienste zwischen Ihnen als registriertem überaus-Mitglied einerseits und dem Anbieter von überaus.de andererseits. Anbieter von überaus.de ist das Bundesinstitut für Berufsbildung, Friedrich-Ebert-Allee 114-116, 53113 Bonn (im Weiteren "BIBB“ genannt). überaus.de ist ein Fachportal für Fachkräfte und Akteure, die beruflich in den Handlungsfeldern am Übergang Schule – Beruf tätig sind. überaus bietet neben frei verfügbaren redaktionellen Inhalten auch einen geschlossenen Mitgliederbereich für die Zusammenarbeit, den Austausch und die Vernetzung. Der Zugang zum Mitgliederbereich setzt eine Registrierung voraus.

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle bei überaus.de derzeit und zukünftig angebotenen Dienste bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer 8.

2. überaus-Mitgliedschaft

2.1 Nutzungsberechtigter Personenkreis

Zur Nutzung des Mitgliederbereiches von überaus.de berechtigt sind: an bundesdeutschen Betrieben/Unternehmen, Bildungsträgern/sozialen Einrichtungen, Ministerien, öffentlichen Verwaltungen, Schulen, Verbänden/Kammern und wissenschaftlichen Einrichtungen angestellte und freie Mitarbeitende, Lehrende und Ausbildende, die in den Handlungsfeldern am Übergang Schule –Beruf arbeiten. Über die Aufnahme sonstiger Personen als Mitglieder sowie das Aufrechterhalten einer Mitgliedschaft von Personen, die nicht beruflich am Übergang Schule – Beruf tätig sind, entscheidet das BIBB nach Abwägung aller Umstände im jeweiligen Einzelfall.

2.2 Zugang

Die Nutzung des Mitgliederbereiches setzt einen individuellen überaus-Zugang voraus. Dieser kann von nutzungsberechtigten Personen (Ziffer 2.1) über ein Registrierungsformular auf überaus.de beantragt werden.

2.3 Registrierung als Mitglied

(1) Mit Ihrer Registrierung auf überaus.de bestätigen Sie, dem nutzungsberechtigten Personenkreis gemäß Ziffer 2.1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung anzugebenden Daten. Sie verpflichten sich, das BIBB im Falle einer Änderung dieser Registrierungsdaten unverzüglich per Nachricht an unseren  Support zu informieren. Das BIBB ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Registrierungsdaten zu verlangen. Zur Vervollständigung des Antrags auf Mitgliedschaft müssen Sie sich beim ersten Login mit Benutzernamen und Passwort mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden erklären.

(2) Die von Ihnen angegebenen Registrierungsdaten werden teilweise in Ihr persönliches Mitgliedsprofil auf überaus.de übernommen. Sie können die Daten in Ihrem Profil jederzeit ergänzen, freigeben oder auch löschen. Ihr Benutzername wird als interne Nachrichten-Adresse übernommen (Benutzername@ueberaus.de). Über diese Adresse können Sie mit anderen Mitgliedern in der Nutzerfunktion „Nachrichten“ auf überaus.de  kommunizieren. Das BIBB nutzt Ihre interne Nachrichten-Adresse, um Ihnen aktuelle Informationen zur Plattform zu schicken.

(3) Es darf nur ein Zugang pro Person registriert werden.

(4) Eine Weitergabe der Zugangsdaten und die damit einhergehende Möglichkeit, unter falscher Identität auf der Plattform zu agieren, ist untersagt und kann zum Ausschluss des Mitglieds (Verlust der Mitgliedschaft) führen.

2.4 Gemeinsame Bestimmungen

(1) Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft bieten Sie dem BIBB den Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen an. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das BIBB den Antrag auf Mitgliedschaft in Form einer Bestätigung oder durch die Zurverfügungstellung der Dienste annimmt. Das BIBB behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages nach Prüfung abzulehnen. Die Gründe der Ablehnung werden nur auf Verlangen mitgeteilt.

(2) Das BIBB ist berechtigt, einen Mitgliedszugang ohne weitere Mitteilung zu löschen, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zurverfügungstellung des Mitgliedszugangs kein Login erfolgt.

(3) Das BIBB behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. eine bereits für bestimmte Zeit bestehende Mitgliedschaft, Verwendung zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen und entsprechende Antragsformulare werden jeweils auf überaus.de veröffentlicht.

3. Umfang der Leistungen

(1) Die Dienste von überaus.de werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des BIBB gewährt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste besteht nicht. Das BIBB gibt keine Zusicherung für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit von Daten im persönlichen Dashboard und in Gruppen. Für den Zustand der eigenen Hard- und Software, mit der auf überaus.de zugegriffen wird, ist jedes Mitglied selbst verantwortlich.

(3) Das BIBB behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor mit einer Frist von 14 Tagen per interner Nachricht informiert.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit

4.1 Pflichten und Verantwortlichkeit als überaus-Mitglied

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Als überaus -Mitglied müssen Sie das BIBB bei einem möglichen unberechtigten Zugriff auf Ihre Mitgliedsdaten unverzüglich per Nachricht an unseren Support oder an datenschutz@bibb.de informieren. Das BIBB ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten von überaus.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird. Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort, soweit Sie nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort in Ihren persönlichen Einstellungen jederzeit selbst ändern.

(2) Als überaus-Mitglied verpflichten Sie sich, das BIBB unverzüglich per Nachricht an unseren Support zu informieren, wenn Sie nicht mehr zum Kreis der für die Mitgliedschaft nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 2.1 gehören. In diesem Fall wird das BIBB Ihren Zugang löschen. Alternativ können Sie Ihren Zugang direkt im Bereich Dashboard in Ihren persönlichen Einstellungen selbst löschen. Sollten Sie Ihren Arbeitgeber wechseln, aber weiterhin zum zugelassenen Personenkreis gehören, sind Sie ebenfalls verpflichtet, das BIBB hierüber unverzüglich per Nachricht an unseren Support zu informieren, damit Ihre Angaben entsprechend aktualisiert werden können. Ihr Zugang bleibt in diesem Fall erhalten.

(3) Die Dienste von überaus.de ermöglichen es Ihnen, Inhalte innerhalb des Mitgliederbereichs von überaus.de zu veröffentlichen und anderen Mitgliedern zugänglich zu machen. Die Verantwortlichkeit für solche, von Ihnen veröffentlichten und zugänglich gemachten, Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von überaus.de nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen im Rahmen der Nutzung von überaus.de personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Text-, Audio-, Bild- oder Videodateien in überaus.de, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch den jeweiligen Rechteinhaber eingeräumt wurden. Sollten Dritte dennoch Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellen Sie das BIBB von allen Ansprüchen frei.

Zudem stellen Sie insbesondere sicher, keine nach dem Strafgesetzbuch rechtswidrigen Inhalte auf überaus.de zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen. Ein Verstoß führt zur unverzüglichen Kündigung der Mitgliedschaft,  zur Löschung der von Ihnen eingestellten Inhalte sowie zur Löschung Ihres überaus-Zugangs.

(4) Die Nutzung der Dienste von überaus.de ist ausschließlich Zwecken vorbehalten, die in Zusammenhang mit den Themen des nutzungsberechtigten Personenkreises stehen (Ziffer 2.1). Sie verpflichten sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu kommerziellen oder sonstigen abweichenden Zwecken zu nutzen.

(5) Es liegt in Ihrer Verantwortlichkeit, von sämtlichen Inhalten, die Sie im Mitgliederbereich von überaus.de speichern, veröffentlichen oder verbreiten bzw. dort erhalten, Sicherungskopien auf Ihren eigenen Computersystemen zu speichern, um einem möglichen Verlust von Daten vorzubeugen.

(6) Sie verpflichten sich, keine sensiblen und besonders schützenswerten personenbezogenen Daten nach Art. 9 DSGVO auf überaus.de zu speichern, zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Dazu gehören beispielsweise biometrische Daten, Gesundheitsdaten oder die religiöse Überzeugung.

(7) Sie verpflichten sich, keine Konferenz-Zugangsdaten (Freigabe-Links oder PINs für die alternative telefonische Konferenz-Teilnahme), die Sie zugesandt bekommen oder auf anderem Wege einsehen können, an unbeteiligte Dritte weiterzugeben.

4.2 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit für Mitglieder innerhalb von Gruppen

(1) Gründen von Gruppen und Untergruppen
Alle Mitglieder von überaus.de können Gruppen gründen und andere überaus-Mitglieder zur Mitgliedschaft in einer von ihnen gegründeten Gruppe einladen. Als Gruppen-Gründerin oder -Gründer übernehmen Sie automatisch die Moderation Ihrer Gruppe mit entsprechenden Moderationsrechten. Die Gruppe ist der Ort, an dem Sie mit anderen Mitgliedern zusammenzuarbeiten und dafür ggf. Untergruppen anlegen. Jedes Mitglied einer Gruppe kann selbst Untergruppen in der Gruppe anlegen. Mitglieder mit Moderationsrechten in einer Gruppe oder Untergruppe entscheiden, welche Nutzerfunktionen in der Gruppe bzw. Untergruppe zur Verfügung stehen. Die Moderation einer Gruppe oder Untergruppe kann anderen Gruppenmitgliedern Moderationsrechte in der Gruppe vergeben.

(2) Moderation einer Gruppe oder Untergruppe
Im Falle einer Verfehlung sowie in Fällen eines begründeten Verdachts einer Verfehlung durch ein Mitglied (siehe Ziffer 4.1) der von Ihnen moderierten Gruppe oder Untergruppe haben Sie geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb Ihrer Gruppe oder Untergruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, haben Sie unverzüglich zu löschen.

5. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 4 genannten Pflichten ist das BIBB berechtigt, den Zugang des verantwortlichen Mitglieds zu sperren und zu löschen, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass ein begründeter Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das jeweils verantwortliche Mitglied die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.

(2) Als jeweils verantwortliches Mitglied einer Gruppe oder Untergruppe verpflichten Sie sich, das BIBB von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen das BIBB im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, freizustellen.

6. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Das BIBB kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen kündigen, beispielsweise, wenn der zugelassene Personenkreis geändert wurde oder ein sonstiges berechtigtes Interesse des BIBB besteht. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen kündigen.

(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied erfolgt durch das Löschen des eigenen Zugangs. Sie finden im Bereich Dashboard in den persönlichen Einstellungen unter dem Menüpunkt „Zugang löschen“ ein entsprechendes Löschformular. Ein gelöschter Zugang kann nicht wiederhergestellt werden.

Sollte das Mitglied seine Mitgliedschaft nicht durch die eigenhändige Löschung des Zugangs kündigen wollen oder können, kann die Kündigung schriftlich gegenüber dem BIBB erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per Nachricht an unseren  Support.

Die Kündigung einer Mitgliedschaft kann durch das BIBB erfolgt grundsätzlich per interner Nachricht über die überaus-Nachrichtenfunktion sowie per E-Mail an die im Bereich Dashboard angegebene externe E-Mail-Adresse, falls das Mitglied eine externe E-Mail-Adresse in den persönlichen Einstellungen auf überaus.de angegeben hat.

(3) Im Falle einer Kündigung ist das BIBB - ggf. mit Ablauf der Kündigungsfrist - berechtigt, den jeweiligen Mitgliedszugang sowie sämtliche dazugehörigen Inhalte zu sperren und zu löschen. Sollte das Mitglied Moderationsrechte in einer Gruppe oder Untergruppe haben, ist sicherzustellen, dass die Moderation an ein anderes Mitglied der betreffenden Gruppe oder Untergruppe übertragen wurde. Sollte dies nicht gewünscht sein, ist das BIBB per Nachricht an unseren  Support darüber zu informieren, dass die betreffende Gruppe bzw. Untergruppe gelöscht werden kann. Im Falle der Löschung der Gruppe werden alle Gruppen-Daten inklusive aller ggf. vorhandenen Untergruppen gelöscht.

7. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Mit Registrierung eines Mitgliedszugangs erklären Sie sich damit einverstanden, dass ein Teil der Registrierungsdaten (Vor- und Nachname, Arbeitgeber und Arbeitsbereich, E-Mail-Adresse) automatisch als Basisdaten in Ihr Profil auf überaus.de übernommen und im Mitgliederbereich für andere Mitglieder über Ihr Profil eingesehen werden können. Sie können diese Angaben in Ihrem Profil jederzeit löschen oder die Veröffentlichung Ihres Profils ganz aufheben.

(2) Die Registrierungsdaten werden in nicht-personalisierter Form für allgemeine statistische Zwecke ausgewertet, um die konzeptionelle und redaktionelle Ausrichtung des Mitgliederbereiches auf die Bedürfnisse der Mitglieder zu optimieren. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht, sofern das BIBB nicht gesetzlich zur Weitergabe verpflichtet ist oder wird.

(3) Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die aktuelle Datenschutzerklärung für überaus.de verwiesen, die Sie auf jeder Seite von überaus im unten Darstellungsbereich der Seite aufrufen können.

8. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

(1) Das BIBB behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Vorliegen einer Regelungslücke, bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung oder in anderen Fällen von erheblicher Bedeutung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Mitglieder dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Keine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für das Mitglied sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an veränderte Prozesse sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail bzw. überaus-Nachricht informiert. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste von überaus.de nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen.

(2) Das BIBB behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

9. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste von überaus.de ergeben, gilt deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner eine solche Bestimmung vereinbaren, die nach Form, Inhalt, Zeit und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken dieser Nutzungsbedingungen.